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Stadtrat unterstützt Limmattalbahn trotz kritischer Stimmen


Der Stadtrat erteilt dem Anliegen der Petition «Nehmt den Volkswillen ernst» aufgrund des demokratischen Mehrheitsprinzips eine Absage. Er hat seine Antwort mit entsprechender Begründung verabschiedet und dem Vertreter der Petitionärinnen und Petitionären zugestellt.

Am 14. Oktober 2016 wurde die Petition «Nehmt den Volkswillen ernst», lanciert von der IG «Limmattalbahn Nein», eingereicht und dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht. Darin fordern die Unterzeichnenden den Stadtrat und Gemeinderat auf, in der Frage der Limmattalbahn bedingungslos die Interessen der Mehrheit der Volksabstimmung vom 22. November 2015 zu vertreten und
sich gegen den Bau der Limmattalbahn einzusetzen. Zur Begründung wird angeführt, dass in der Volksabstimmung fast 65 % der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Dietikon zum Ausdruck gebracht haben, dass sie diese Bahn nicht wollen. Es sei die Aufgabe einer gewählten Behörde, sich entsprechend dem Volkswillen zu positionieren.

Der Stadtrat hält in seiner Petitionsantwort fest, dass formell 679 Dietikerinnen und Dietiker mit Unterschriften das Anliegen unterstützt haben. Von den insgesamt 1040 Unterzeichnenden resultierten 62 Personen als nicht im Kanton wohnhaft, 299 Personen als Einwohnerinnen und Einwohner von anderen Gemeinden des Kantons. Einige Unterschriften erwiesen sich ausserdem als ungültig, weil sie offensichtlich von Minderjährigen getätigt wurden.

Die Basis für seine Petitionsantwort legt der Stadtrat mit einer Zusammenfassung der Abstimmungsergebnisse. Er erinnert daran, dass die Zürcher Stimmbevölkerung am 22. November 2015 den Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung von Staatsbeiträgen für den Bau der Limmattalbahn sowie für ergänzende Massnahmen am Strassennetz mit 64.45 % gutgeheissen hat. Als einziger der 12 Zürcher Bezirke habe Dietikon den Kredit abgelehnt. 64 % der städtischen Stimmberechtigten sprachen sich gegen die Vorlage aus.


Dieser grosse Nein-Anteil hat der Stadtrat «besorgt zur Kenntnis genommen», wie er in seiner Antwort mitteilt. Nichtsdestotrotz kann er der Forderung der Petitionärinnen und Petitionären nicht nachkommen und sich gegen das Projekt Limmattalbahn einsetzen. Der Stadtrat begründet seine Haltung mit dem seit über einem Jahrhundert im schweizerischen Bundesstaat verankerten Mehrheitsprinzip: «Dem demokratischen Prinzip entsprechend ist der Stadtrat – wie jeder einzelne Bürger bzw. jede einzelne Bürgerin auch – jedoch der Mehrheit des (kantonalen) Volkswillens verpflichtet.»

Obschon der Stadtrat sich nicht wie gefordert gegen die Limmattalbahn einsetzt, nimmt er die kritischen Stimmen aus der Bevölkerung ernst und verspricht den Petitionärinnen und Petitionären beim Bau der Limmattalbahn «alle Möglichkeiten der Einflussnahme zugunsten der städtischen Interessen im Rahmen dieses kantonalen Jahrhundertprojektes wahrzunehmen». Mittels eines Runden Tisches und verschiedensten Veranstaltungen plant er die Bevölkerung und die direkt betroffenen Anwohnenden laufend zu informieren. Der Stadtrat selbst sieht im Projekt Limmattalbahn eine Chance für Dietikon. Gut umgesetzt, fördere es die Stadterneuerung und als Gesamtverkehrskonzept entlaste es Dietikon vom Durchgangsverkehr und schaffe gleichzeitig neue Verbindungen beispielsweise zum Spital Limmattal oder zur Kantonsschule Urdorf.

Datum der Neuigkeit 23. Jan. 2017


Otto Müller Stadtpräsident

Telefon 044 744 36 31